4. August 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte beachten Sie auch unser Impressum unter: bab-consulting.de/impressum.
Im folgenden wird der Empfänger einer Leistung als Kunde bezeichnet.  Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. Die verwendeten männlichen Begriffe beziehen in diesen Fällen die weiblichen Formen ebenso mit ein.                                                
Waren iS dieser AGB stellen sämtliche Art von Waren und/oder Software dar, welche aufgrund eines Vertrags an den Kunden geliefert werden.
Leistungen iS dieser AGB sind jegliche Form von Dienstleistungen oder Kombinationen von Dienstleistungen von Waren und Dienstleistungen, welche aufgrund eines Vertrags an den Kunden geliefert oder geleistet werden.
Sofern nicht explizit formuliert, gelten diese Vorschriften sowohl gegenüber Privatpersonen als auch Kaufleuten1). Abweichungen sind mit eckigen Klammern [ ] gekennzeichnet. Bei Fragen oder Unsicherheiten kontaktieren Sie bitte kundenservice@bab-consulting.de
1) Kaufmann ist, wer die Kaufmannseigenschaft nach §§ 1,2,3,5,6 HGB besitzt. Ergänzend zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten die Regelungen des HGB.

 

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen bab.consulting e.K. und dem Kunden ist ein schriftlich bzw. mündlich geschlossener Vertrag. Dieser gibt die Abreden der Vertragsparteien vollständig wieder. Ein Vertrag gilt als geschlossen, wenn sich der Kunde mit einem, von bab.consulting e.K. gestellten Angebot einverstanden erklärt und eine Auftragsbestätigung erhalten hat.

(2) Die Auftragsbestätigung wird sofort nach Angebotsannahme des Kunden versandt. Sofern nicht anders gewünscht/vereinbart erfolgt dies bis zu einem Auftragssumme von 1500€ brutto ausschließlich auf elektronischem Wege (E-Mail). Bei höheren Beträgen als Standardbrief.

(3) bab.consulting e.K. ist damit berechtigt dem Kunden bereits getätigten Aufwand in Rechnung zu stellen.

(4) Nebenabreden und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

(5) Sind einzelne Vertragsbestimmungen teilweise oder vollständig unwirksam, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(6) Beide Seiten sind verpflichtet, sich wechselseitig alle Umstände rechtzeitig anzuzeigen, die für die Durchführung dieses Vertrages und die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistung wesentlich sein können.

§ 2 Leistung

Sofern nicht anders gekennzeichnet, handelt es sich bei den von bab.consulting e.K. Leistungen um Dienstleistungen.

§ 3 Bindefrist

(1) bab.consulting e.K. ist an seine abgegebenen Angebote eine Wochen nach dem auf dem Angebot bezeichneten Datum der Erstellung gebunden.

(2) Dies gilt nicht, wenn Tagespreise ausgewiesen wurden. Unter Tagespreisen wird der an einem Stichtag gültige Marktpreis verstanden. Der jeweiligen Stichtag kann der Auftragsbestätigung entnommen werden.

§ 4 Überlassene Unterlagen

(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich bab.consulting e.K. das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, bab.consulting e.K. erteilt dem Kunden eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit ein Vertrag im Sinne des §1 nicht zustande gekommen ist, sind diese Unterlagen bab.consulting e.K. unverzüglich zurückzusenden bzw. zu vernichten.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Ab dem 01.01.2018 ist in den Preisen die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind nicht enthalten.

(2) Zahlungen werden erst nach Erhalt der Rechnung fällig. Die Art und Weise der Zahlung hat wie in der Rechnung angegeben zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % [9% für Kaufleute] über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass bab.consulting e.K. einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. Bei dem Versand von Mahnungen fallen zusätzliche Verwaltungskosten von €5-15 an. bab.consulting e.K. behält sich das Recht vor, Zahlungen gerichtlich einzuklagen. In diesem Fall können weitere zusätzliche Kosten entstehen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von bab.consulting e.K. ist der kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Genehmigungen

Sind Genehmigungen oder Erlaubnisse jeder Art, egal ob öffentlich-rechtlicher oder privater Natur, für die Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich, und sind diese nicht Teil der vertraglichen Leistung, so sind diese durch den Kunden auf dessen Rechnung einzuholen.

§ 8 Erfüllungsort

Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Erfüllungsort der Unternehmenssitz von bab.consulting e.K., Eichenallee 66, 14050 Berlin.

§ 9 Ausführungsfristen

(1) Von bab.consulting e.K. in Aussicht gestellte Fristen oder Termine zur Leistungserfüllung gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass eine feste Frist bzw. ein fester Termin ausdrücklich zugesagt oder vereinbart wurde. Sofern Versendungen vereinbart wurden, beziehen sich die Ausführungsfristen auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) Die Einhaltung der Ausführungsfristen setzt eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden voraus. Dies gilt insbesondere dann, wenn seine Mitwirkung zur Klärung von technischen, organisatorischen oder kaufmännischen Fragen erforderlich ist. Verstößt der Kunde hiergegen und hat dies zu vertreten, verlängern sich die Ausführungsfristen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. Bab.consulting e.K. ist berechtigt den zusätzlichen Zeitaufwand in Rechnung zu stellen.

(3) Sollte der Kunde nicht zu einem Termin erscheinen, ist bab.consulting e.K. berechtigt, eine An- und Abfahrtsfahrtspauschale in Rechnung zu stellen. Die Höhe der An- und Abfahrtsfahrtspauschale kann der Auftragsbestätigung/ Rechnung entnommen werden.

§ 9a Zusätzliche Vorschriften zu den Ausführungsfristen für Kaufleute

(1) Diese Vorschriften gelten nur für Kaufleute und ergänzen § 9. Im Zweifel gelten die speziellen Vorschriften des § 9a.

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist bab.consulting e.K. berechtigt, den entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) bab.consulting e.K. haftet im Falle eines nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.

Eine Verzugsentschädigung ist ausgeschlossen, sofern der Lieferverzug durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Terrorismus …) oder eine kurzzeitige Nichtverfügbarkeit einer Ware auf dem Markt begründet werden kann.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 10 Gefahrübergang, Abnahme, Versand

(1) Mit Abnahme der von bab.consulting e.K. erbrachten Ware/ Leistung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware/ Leistung auf den Kunden über.

(2) Sofern bab.consulting e.K. eine Ware auf Verlangen des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur bzw. einen mit der Ausführung der Versendung bestimmten dritten über.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) bab.consulting e.K. behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde bab.consulting e.K. unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den für bab.consulting e.K. entstandenen Ausfall.

(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag von bab.consulting e.K. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht bab.consulting e.K. gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an bab.consulting e.K. ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; bab.consulting e.K.  nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

§ 11a Zusätzliche Vorschriften zum Eigentumsvorbehalt für Kaufleute

(1) Diese Vorschriften gelten nur für Kaufleute und ergänzen § 11. Im Zweifel gelten die speziellen Vorschriften des § 11a.

(2) bab.consulting e.K. behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich bab.consulting e.K. nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

(3) Bei Lieferung von  Vorbehaltsware ist der Kunde zur Weiterveräußerung im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt unser Kunde schon jetzt an bab.consulting e.K. in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Unser Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von bab.consulting e.K., die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. bab.consulting e.K. wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§ 12 Gewährleistung und Mängelrüge für Nicht-Kaufmänner

(1) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht bei Abnahme erkennbare Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen seit der Abnahme bab.consulting e.K. diese gegenüber schriftlich angezeigt hat. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die bei Abnahme nicht erkennbar waren sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht binnen zwei Wochen nach Erkennbarkeit schriftlich angezeigt hat. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren variiert und wird auf Anfrage mitgeteilt. Für gebrauchte Produkte beträgt sie 90 Tage. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(2) Nimmt der Kunde die Ware/ Leistung ab, obwohl er den Mangel kennt, sind die Gewährleistungsrechte unbeschadet des Absatzes (1) ausgeschlossen, es sei denn der Kunde hat sich die Geltendmachung seiner Rechte vorenthalten.

(3) Bei Sachmängeln ist bab.consulting e.K. zunächst zur Nachbesserung oder Neuerstellung verpflichtet und berechtigt. Im Falle von Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung/ Neuerstellung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern.

(4) Bei Dienstleistungen rund um elektronische Geräte übernimmt bab.consulting e.K. keine Haftung für sich darauf befindende Inhalte.

(5) Im Zuge von Reparatur oder Austausch von Teilen übernimmt bab.consulting e.K. ausschließlich für Neuteile 90 Tage Garantiehaftung.

(6) Die Haftung von bab.consulting.e.K. für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die bab.consulting e.K. vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die bab.consulting e.K. beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht.

In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch bab.consulting. e.K., deren Erfüllungsgehilfen oder vertraglichen Vertretern ist die Haftung von bab.consulting e.K. auf den vertragstypischen, für den Kunden bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ausnahmen bilden Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen dieses Paragrafen gelten nicht, wenn bab.consulting e.K. nach dem Produkthaftungsgesetz haftet oder bab.consulting e.K. eine Garantie bezüglich der Beschaffenheit oder Lebensdauer der Produkte abgegeben hat.

(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für Schäden, welche aus unsachgemäßen Gebrauch des Kunden resultieren übernimmt bab.consulting e.K. keine Haftung.

§ 12a Gewährleistung und Mängelrüge für Kaufmänner

(1) Gewährleistungsrechte des Kunden bzw. Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren variiert und wird auf Wunsch mitgeteilt. Für gebrauchte Produkte ist sie ausgeschlossen. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Erbringung der Leistung. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(3) Bei Sachmängeln ist bab.consulting e.K. zunächst zur Nachbesserung oder Neuerstellung verpflichtet und berechtigt. Im Falle von Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung/ Neuerstellung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche

(4) bab.consulting e.K. kann die Sicherheit oder Integrität von Daten und Informationen auf elektronischen Geräten nicht zusichern und haftet bei Verlust nur für vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere für Geräte die bei bab.consulting e.K. in Reperatur gegeben werden.

Der Kunde ist allein und ausschließlich für den Gebrauch und die Geheimhaltung von NutzerIDs, Passworten und anderen Identifizierungsformen verantwortlich, welche er von bab.consulting e.K. bekommt. Bei Verlust oder Verdacht des Mssbrauchs dieser ist der Kunde verpflichtet bab.consulting e.K. unverzüglich zu informieren.

(5) Im Zuge von Reparatur oder Austausch von Teilen übernimmt bab.consulting e.K. ausschließlich für Neuteile 90 Tage Garantiehaftung.

(6) Die Haftung von bab.consulting.e.K. für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die bab.consulting e.K. vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die bab.consulting e.K. beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht.

In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch bab.consulting. e.K., deren Erfüllungsgehilfen oder vertraglichen Vertretern ist die Haftung von bab.consulting e.K. auf den vertragstypischen, für den Kunden bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ausnahmen bilden Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Soweit der Kunde Kaufmann ist, sind Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit von bab.consulting e.K.  in jedem Fall ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche seitens bab.consulting e.K. gerichtlich geltend gemacht werden.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen dieses Paragrafen gelten nicht, wenn bab.consulting e.K. nach dem Produkthaftungsgesetz haftet oder bab.consulting e.K. eine Garantie bezüglich der Beschaffenheit oder Lebensdauer der Produkte abgegeben hat.

(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für Schäden, welche aus unsachgemäßen Gebrauch des Kunden resultieren übernimmt bab.consulting e.K. keine Haftung.

 

§ 13 Spezielle Vorschriften für Dienste an und um Webseiten

(1) Bei der Neuerstellung von Webseiten ist bab.consulting e.K. Inhaber der Domain, sofern nicht anderweitig vereinbart.

(2) Bei der Neuerstellung bzw. Pflege von Webseiten fallen Hostinggebühren min ein Jahr lang an (derzeit 19,95€ pro Monat). Diese sind für ein Jahr im Vorraus mit Erhalt der ersten Rechnung zu begleichen.

(3) Während der Arbeit an Webseiten ist diese dem Kunden zu jedem Zeitpunkt zugänglich. Da somit eine ständige Kontrolle der Arbeiten gewährleistet ist entfällt die schlussendliche Abnahme der Webseite. Der Kunde ist verpflichtet Mängel jeder Art unmittelbar schriftlich zu rügen/ zu melden. Andernfalls kann dem Kunden unnötig angefallene Arbeitszeit in Rechnung gestellt werden.

§ 14 Softwareklausel

(1) Enthält die erbrachte Ware Software, welche nicht speziell für den Kunden entwickelt wurde, wird dem Kunden das einfache Nutzungsrecht an der Software sowie der Dokumentation eingeräumt. Die Verwendung der Software ist auf die, von bab.consulting e.K. erbrachte Ware begrenzt. Die Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

(2) Der Kunde darf die Software nur im gesetzlichen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von Objekt- in Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-vermerke nicht zu entfernen. (Hierzu: §§69a UrhG)

(3) Alle sonstigen Rechte an der Software und der Dokumentation einschließlich Kopien bleiben bei bab.consulting e.K. bzw. dem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht gestattet.

§ 15 Gutscheine

(1) Gutscheine können bei Neuwerbung von Kunden, im Kulanz- oder im Gewährleistungsfall ausgegeben werden. Gutscheine könne für jede, von bab.consulting e.K. angebotene Leistung eingelöst werden. Es gilt keine Auftragssummenuntergrenze.

(2) Gutscheine sind personenbezogen und können nicht ausgezahlt werden. Sie sind beginnend mit dem Erstellungsdatum zwei Jahre lang gültig.

§ 16 Verschwiegenheit/Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt zu, dass bab.consulting e.K. zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages die dafür erforderlichen Daten elektronisch erhebt und verarbeitet. Die Daten dürfen nur im Rahmen dieser Zweckbindung verwendet werden.

(2) Der Kunde stimmt zu, dass beim Verkauf bzw. Austausch (z.B. bei Reparaturen) von Hardware bab.consulting e.K. alle Seriennummern der Geräte erheben und speichern darf. Dies dient der Erbringung von Leistungen im Gewährleistungsfall.

(3) bab.consulting e.K. verpflichtet sich, alle persönlichen Daten und Angelegenheiten seiner Kunden auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus absolut vertraulich zu behandeln.

(4) Sämtliche Vertragsunterlagen beinhalten vertrauliche Informationen und sind nur für die Personen oder das Unternehmen bestimmt, an welche sie tatsächlich gerichtet sind. Eine Weitergabe an Dritte bzw. eine Veröffentlichung jeder Art ist dem Kunden untersagt.

§ 17 Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

 

Bei Fragen, Unsicherheiten oder Problemen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice: kundenservice@bab-consulting.de
Für den E-Mail-Verkehr beachten Sie bitte, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist. Obwohl bab.consulting e.K. im Rahmen seines Qualitätsmanagements und der gebotenen Sorgfalt Schritte eingeleitet hat, um einen Computervirenbefall weitestgehend zu verhindern, kann wegen der Natur des Internets das Risiko eines Computervirenbefalls einer E-Mail nicht ausgeschlossen werden.